AGB
§ 1 Allgemeines
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma ÖkoBrix, Inhaber Michael Kendzia, Auf der Beune 87, 64839 Münster (im Folgenden auch „Verkäufer“ genannt) und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Internetangebot der Firma ÖkoBrix auf der Internetseite www.oekobrix.de nutzen (im Folgenden auch „Käufer“ genannt).
Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte durch die Firma ÖkoBrix im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei der Firma ÖkoBrix Waren zu bestellen.
Durch eine Bestellung des Käufers gibt dieser ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Eingang der Bestellung automatisiert vom Shopsystem.
Der Kaufvertrag kommt mit unserer Lieferung der Waren zustande.
§ 3 Preise und Versandkosten
Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör oder Dekoration. Die Preise enthalten keine Versandkosten.
Die Versandkosten für Bestellungen auf der Internetseite www.oekobrix.de sind aus der Frachtkosten-Tabelle ersichtlich.
Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, welche in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird.
Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
Preisänderungen sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen; dann gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis des Verkäufers. Bei Lieferungen innerhalb von vier Monaten gilt in jedem Fall der am Tag des Vertragsschlusses gültige Preis.
§ 4 Zahlung
Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse. Es ist auch die Zahlung per Nachnahme möglich. Eine abweichende Zahlungsmöglichkeit ist mit der Firma ÖkoBrix vorab schriftlich abzustimmen.
Unsere Bankverbindung ist:
Kreditinstitut: Volksbank Maingau e.G.
Bankleitzahl: 505 613 15
Kontonummer: 1962809
Kontoinhaber: Michael Kendzia, ÖkoBrix
BIC: GENODE51OBH
IBAN: DE90 5056 1315 0001 9628 09
Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
§ 5 Lieferung
Lieferungen sind innerhalb von Deutschland möglich.
Die Lieferzeit beträgt zwischen 21 und 28 Tagen.
Die Lieferzeit zählt bei Vorkasse ab Zahlungseingang, bei Nachnahme ab Eingang der Bestellung.
Die Firma ÖkoBrix ist, soweit dies dem Käufer zumutbar ist, zu Teilleistungen berechtigt.
Der Lieferungsempfänger hat dafür Sorge zu tragen, dass der Lieferort mit Fahrzeugen der Firma ÖkoBrix oder einer eingesetzten Spedition zu erreichen ist. Zufahrtswege müssen für einen Transport durch LKW mit einem maximalen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen bei Lieferungen von 1-4 Tonnen Ware, oder von bis zu 40 Tonnen bei Großbestellungen zugelassen und geeignet sein.
§ 6 Gewährleistung
Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Erhalt der Ware.
Mängelrügen sind zu richten an:
ÖkoBrix
Michael Kendzia
Auf der Beune 87
64839 Münster
Fax: 06071 - 49 65 74
E-Mail: info@oekobrix.de
§ 7 Widerrufsrecht
Verbrauchern, also einer natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht nach dem Gesetz bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu.
Der Käufer hat als Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Be-
lehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder-
kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbin-
dung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1
BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma ÖkoBrix
Michael Kendzia
Auf der Beune 87
64839 Münster
Fax: 06071 - 49 65 74
E-Mail: info@oekobrix.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-
zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie
uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zu-
stand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlas-
sung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf
deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzu-
führen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestim-
mungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden,
indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,
was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zu-
rückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Wa-
re der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Be-
trag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie
mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Sofern der Käufer Unternehmer ist, ist dieser berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen oder zu verbrauchen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder dem Verbrauch gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Die Firma ÖkoBrix nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Übersteigt eine im Voraus abgetretene Forderung 10% des gesicherten Anspruchs, so wird die Firma ÖkoBrix nach ihrer Wahl in dieser Höhe ihre Sicherheiten freigeben, wenn der Käufer hierzu auffordert.
Der Käufer hat Pfändungen und Zwangsvollstreckungen Dritter, bezogen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich der Firma ÖkoBrix mitzuteilen. Der Käufer ist verpflichtet, Gläubiger auf den Eigentumsvorbehalt und das Eigentum der Firma ÖkoBrix hinzuweisen.
§ 9 Datenschutzinformation
Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Auftragsabwicklung und leiten die für diese Zwecke erforderlichen Daten gegebenenfalls an Dienstleister, insbesondere an die mit der Lieferung beauftragten Spedition, weiter, die in die Auftragsabwicklung einbezogen sind.
§ 10 Anbieterkennzeichnung
Firma ÖkoBrix
Michael Kendzia
Auf der Beune 87
64839 Münster
Fax: 06071 - 49 65 74
E-Mail: info@oekobrix.de
§ 11 Anwendbares Recht; Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss den UN-Kaufrechts.
Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist Münster Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitz bzw. Firmensitz zu verklagen.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma ÖkoBrix, Inhaber Michael Kendzia, Auf der Beune 87, 64839 Münster (im Folgenden auch „Verkäufer“ genannt) und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Internetangebot der Firma ÖkoBrix auf der Internetseite www.oekobrix.de nutzen (im Folgenden auch „Käufer“ genannt).
Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte durch die Firma ÖkoBrix im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei der Firma ÖkoBrix Waren zu bestellen.
Durch eine Bestellung des Käufers gibt dieser ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Eingang der Bestellung automatisiert vom Shopsystem.
Der Kaufvertrag kommt mit unserer Lieferung der Waren zustande.
§ 3 Preise und Versandkosten
Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör oder Dekoration. Die Preise enthalten keine Versandkosten.
Die Versandkosten für Bestellungen auf der Internetseite www.oekobrix.de sind aus der Frachtkosten-Tabelle ersichtlich.
Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, welche in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird.
Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
Preisänderungen sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen; dann gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis des Verkäufers. Bei Lieferungen innerhalb von vier Monaten gilt in jedem Fall der am Tag des Vertragsschlusses gültige Preis.
§ 4 Zahlung
Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse. Es ist auch die Zahlung per Nachnahme möglich. Eine abweichende Zahlungsmöglichkeit ist mit der Firma ÖkoBrix vorab schriftlich abzustimmen.
Unsere Bankverbindung ist:
Kreditinstitut: Volksbank Maingau e.G.
Bankleitzahl: 505 613 15
Kontonummer: 1962809
Kontoinhaber: Michael Kendzia, ÖkoBrix
BIC: GENODE51OBH
IBAN: DE90 5056 1315 0001 9628 09
Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
§ 5 Lieferung
Lieferungen sind innerhalb von Deutschland möglich.
Die Lieferzeit beträgt zwischen 21 und 28 Tagen.
Die Lieferzeit zählt bei Vorkasse ab Zahlungseingang, bei Nachnahme ab Eingang der Bestellung.
Die Firma ÖkoBrix ist, soweit dies dem Käufer zumutbar ist, zu Teilleistungen berechtigt.
Der Lieferungsempfänger hat dafür Sorge zu tragen, dass der Lieferort mit Fahrzeugen der Firma ÖkoBrix oder einer eingesetzten Spedition zu erreichen ist. Zufahrtswege müssen für einen Transport durch LKW mit einem maximalen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen bei Lieferungen von 1-4 Tonnen Ware, oder von bis zu 40 Tonnen bei Großbestellungen zugelassen und geeignet sein.
§ 6 Gewährleistung
Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Erhalt der Ware.
Mängelrügen sind zu richten an:
ÖkoBrix
Michael Kendzia
Auf der Beune 87
64839 Münster
Fax: 06071 - 49 65 74
E-Mail: info@oekobrix.de
§ 7 Widerrufsrecht
Verbrauchern, also einer natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht nach dem Gesetz bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu.
Der Käufer hat als Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Be-
lehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder-
kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbin-
dung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1
BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma ÖkoBrix
Michael Kendzia
Auf der Beune 87
64839 Münster
Fax: 06071 - 49 65 74
E-Mail: info@oekobrix.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-
zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie
uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zu-
stand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlas-
sung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf
deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzu-
führen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestim-
mungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden,
indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,
was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zu-
rückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Wa-
re der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Be-
trag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie
mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Sofern der Käufer Unternehmer ist, ist dieser berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen oder zu verbrauchen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder dem Verbrauch gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Die Firma ÖkoBrix nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Übersteigt eine im Voraus abgetretene Forderung 10% des gesicherten Anspruchs, so wird die Firma ÖkoBrix nach ihrer Wahl in dieser Höhe ihre Sicherheiten freigeben, wenn der Käufer hierzu auffordert.
Der Käufer hat Pfändungen und Zwangsvollstreckungen Dritter, bezogen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich der Firma ÖkoBrix mitzuteilen. Der Käufer ist verpflichtet, Gläubiger auf den Eigentumsvorbehalt und das Eigentum der Firma ÖkoBrix hinzuweisen.
§ 9 Datenschutzinformation
Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Auftragsabwicklung und leiten die für diese Zwecke erforderlichen Daten gegebenenfalls an Dienstleister, insbesondere an die mit der Lieferung beauftragten Spedition, weiter, die in die Auftragsabwicklung einbezogen sind.
§ 10 Anbieterkennzeichnung
Firma ÖkoBrix
Michael Kendzia
Auf der Beune 87
64839 Münster
Fax: 06071 - 49 65 74
E-Mail: info@oekobrix.de
§ 11 Anwendbares Recht; Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss den UN-Kaufrechts.
Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist Münster Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitz bzw. Firmensitz zu verklagen.
